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Beratungen über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten. Ich habe dem Entwurf der Ampel-Koalition zugestimmt – und bin dennoch nicht glücklich damit. Das möchte ich hier gerne erklären:

Die Pandemie entwickelt sich mit Rekord-Inzidenzen dynamisch und weist einen anhaltenden Aufwärtstrend auf. Deutschland verzeichnet in dieser Woche erstmals die höchsten Infektionszahlen innerhalb Europas.

Diese Infektionslage macht es für mich dringend notwendig, bestimmte Maßnahmen weiterzuführen. 

Ohne gesetzgeberisches Handeln wären die bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen zum 20.03.2022 automatisch ausgelaufen. Es wäre aus meiner Sicht notwendig gewesen, diese Maßnahmen zu verlängern, um die Kontinuität in der Pandemiebekämpfung sicherzustellen. Über ein solches Vorgehen konnte jedoch kein Einvernehmen erzielt werden. Das bedaure ich sehr.

Innerhalb der Koalition konnten sich die Ampel-Parteien mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lediglich auf ein Mindestmaß an Basismaßnahmen einigen. Dieser Kompromiss war notwendig, weil sonst die bestehende gesetzliche Grundlage für alle bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen ersatzlos ausgelaufen wäre. Somit hätten die Länder überhaupt keine Maßnahmen mehr zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zur Verfügung. Das hätte gravierende Folgewirkungen für die epidemische Lage und die Situation in den Krankenhäusern. 

Aus diesem Grund stimme ich dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf zu, weil nur so immerhin ein Minimum an Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung erhalten werden kann. Gleichzeitig möchte ich klarstellen, dass ich das Nicht-Verlängern der bisherigen Maßnahmen und das Drängen der FDP hierzu für einen Fehler halte. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages möchte ich den Menschen, nach sorgfältiger und gewissenhafter Abwägung, meine Zustimmung zur allgemeinen Impfpflicht erklären und allgemein in Bezug die Pandemie konsistent kommunizieren. Dass ich mich nun gezwungen fühle, diesem halbgaren Kompromiss zum Infektionsschutzgesetz zuzustimmen, macht etwas mit mir: Ich habe den Eindruck, nicht konsequent sein zu können, in dem was jetzt an Maßnahmen notwendig ist – und so eben auch nicht konsequent darin sein zu können, den Menschen meine Entscheidungen zur wirksamen Pandemiebekämpfung zu erklären. Das bedaure ich sehr.

Hintergrund: Der Expert:innenrat der Bundesregierung hat in seiner 8. Stellungnahme mit Nachdruck für gesetzliche Rahmenbedingungen plädiert, die auch weiterhin ad hoc verfügbare Instrumente des Infektionsschutzes bereitstellen, um in den Ländern unverzüglich Infektionsschutzmaßnahmen umsetzen zu können. Die Sachverständigen der Öffentlichen Anhörung vom 14.03.2022 zum vorliegenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag haben davor gewarnt, die aktuelle Dynamik des Pandemiegeschehens auf die leichte Schulter zu nehmen. Die deutliche Mehrzahl hat sich dafür ausgesprochen, die bestehenden Möglichkeiten für die Länder, Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen, nicht einzuschränken. Insbesondere wurde auf die Bedeutung der Maskenpflicht (z.B. in Innenräumen, wie dem Einzelhandel oder Schulen) und von Hygienekonzepten verwiesen. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen hat das Maske-Tragen eine hohe Wirksamkeit und stellt nur einen geringen Eingriff in die individuelle Freiheit dar. Diesen Erkenntnissen hätten wir als SPD-Bundestagsfraktion gern vollumfänglich im Infektionsschutzgesetz Rechnung getragen.

18. März 2022