Jan Plobner
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Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR geeint
Jan Plobner und Katrin Budde, zuständige Berichterstatter*innen der SPD-Bundestagsfraktion, zeigen sich erfreut über die notwendigen …
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Persönliche Erklärung zum Sicherheitspaket
Der Bundestag stimmt am 18.10.2024 namentlich über den Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP über das Gesetz …
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Nachbesserungsbedarf bei Reform der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
Der Entwurf zu den Rehabilitierungsgesetzen für die Opfer der SED-Diktatur wird heute ins parlamentarische Verfahren überführt. In den …
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Vorwärts aktuell
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Neustart in rechter Hochburg: SPD-Politikerin kämpft um ihren Landkreis
Calw im Nordschwarzwald gilt als politisches Niemandsland für die SPD. Seit fast 15 Jahren sitzt kein Parteimitglied aus der Region mehr im …
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Compact-Verbot: Worum es bei der Gerichtsverhandlung geht
Durfte das rechsextreme Compact-Magazin mit Verweis auf das Vereinsrecht verboten werden? Darüber entscheidet in dieser Woche das …
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Expertise widerlegt Vorurteile: Wie Migration den Sozialstaat entlastet
Migration wird in Deutschland häufig kritisch diskutiert und als Kostenfaktor gesehen. Dabei zeigt eine neue Analyse: Zugewanderte tragen …
