Jan Plobner
Top-News
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Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR geeint
Jan Plobner und Katrin Budde, zuständige Berichterstatter*innen der SPD-Bundestagsfraktion, zeigen sich erfreut über die notwendigen …
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Persönliche Erklärung zum Sicherheitspaket
Der Bundestag stimmt am 18.10.2024 namentlich über den Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP über das Gesetz …
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Nachbesserungsbedarf bei Reform der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
Der Entwurf zu den Rehabilitierungsgesetzen für die Opfer der SED-Diktatur wird heute ins parlamentarische Verfahren überführt. In den …
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Vorwärts aktuell
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Migrationsbilanz von Nancy Faeser: Mehr Abschiebungen, weniger Asylanträge
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt der Migrationspolitik der Ampel-Regierung ein positives Zeugnis aus. Ihre Zahlen zeigen, wie …
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Katarina Barley: „Die Unterstützung für Ekrem İmamoğlu ist überwältigend“
Mit einer Delegation europäischer Sozialdemokrat*innen wollte Katarina Barley am Wochenende den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem …
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Rücktritt von Stephan Weil: Wie es jetzt in Niedersachsen weitergeht
Nach langer Spekulation steht nun fest: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zieht sich aus der Landespolitik zurück. Der …
