Jan Plobner und Katrin Budde, zuständige Berichterstatter*innen der SPD-Bundestagsfraktion, zeigen sich erfreut über die notwendigen …
Der Bundestag stimmt am 18.10.2024 namentlich über den Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP über das Gesetz …
Der Entwurf zu den Rehabilitierungsgesetzen für die Opfer der SED-Diktatur wird heute ins parlamentarische Verfahren überführt. In den …
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Wie geht es weiter nach der verschobenen Verfassungsrichter*innenwahl von Frauke Brosius-Gersdorf? Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer …
Alles begann mit einer Petition, aus der ein Gesetz wurde. Dadurch schöpfte Natascha Sagorski neue Kraft, sich stärker in ihrer Partei zu …
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den Haushalt ab 2028 vorgelegt. Größter Batzen sind – wie immer – die Subventionen für die …