News – Seite 4
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Stärkung und Modernisierung der Betriebsräte
Der Bundestag hat heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf zur Stärkung und Modernisierung von Betriebsräten beraten. Mit dem …
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Der Bundestag schafft bezahlbaren Wohnraum und schützt Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung
„Am Freitag beschließen wir nach langem Ringen mit der Union das Baulandmobilisierungsgesetz. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich …
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Mit dem Anspruch auf Ganztagsbetreuung sorgt die SPD für mehr Chancen
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit dem im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur ganztägigen Förderung von Kindern im …
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Zwischenbilanz zum Förderprogramm NEUSTART KULTUR: Bund fördert Bayerns Kultur mit 55,6 Millionen Euro
Mit dem Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR wird seit Sommer 2020 die von den Corona-Maßnahmen stark betroffene kulturelle …
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Corona-Aufhol-Paket für Kinder und Jugendliche kommt! – Auch der Freistaat Bayern ist gefordert!
„Die SPD-Bundestagsfraktion hat erfolgreich für ein Corona-Aufhol-Paket für Kinder und Jugendliche gekämpft. Wir investieren zwei …
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Corona-Aufhol-Paket: SPD hilft Kindern
Die Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion und die bayerische SPD-Landtagsfraktion begrüßen die Auflage eines Corona-Aufhol-Pakets …
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Das Lobbyregister kommt!
Mit dem Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines Lobbyregisters wird zum ersten Mal eine verbindliche …
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Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse digitaler Nutzungsformen
Der Bundestag hat heute in erster Lesung mit den Beratungen über ein neues Urheberrecht begonnen. Der Gesetzentwurf aus dem …
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Langfristige Stärkung der Gesundheitsforschung in Deutschland
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, freut sich über Förderung für forschende Fachärzte an …
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Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz!
Die Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Verdopplung der Ausbildungsprämien. …
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