Keine Privatisierung des Münchener Flughafens
Laut Medienberichten sind die FDP-Minister Christian Lindner und Volker Wissing offen für einen Verkauf der Bundesbeteiligung am Flughafen München. In der bayrischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion stoßen diese Pläne auf Skepsis.
Jan Plobner, verkehrspolitischer Sprecher der Landesgruppe, spricht sich ausdrücklich gegen eine Privatisierung des Flughafens aus: „Die sozialdemokratische Partei hat schon früheren Überlegungen, große internationale Flughäfen zu privatisieren, ablehnend gegenüber gestanden. Für uns ist klar, dass wichtige Infrastruktur in öffentliche Hand gehört und nicht zum Spielball privatwirtschaftlicher Interessen werden darf. Beim Betrieb des Flughafen Münchens darf Gewinnorientierung nicht im Vordergrund stehen, sonst verlieren gemeinwohlorientierte Überlegungen wie das Erreichen der Klimaziele, Lärmschutz oder der Umgang mit Nachtflügen an Bedeutung.“
Andreas Mehltretter betont den politischen Stellenwert des Flughafens: „Der Flughafen München ist sowohl wirtschaftlich als auch verkehrspolitisch von sehr großer Bedeutung. Wir stehen vor einem massiven Umbau der Verkehrsinfrastruktur. Hier darf der Bund seinen Einfluss nicht aufgeben.“ Der Friesinger Bundestagsabgeordnete geht davon aus, dass Christian Lindner mit den Erlösen Haushaltslücken stopfen will. „Da hilft es ihm aber nicht, wenn er einmalig ein paar Millionen einnimmt. Wir sind mit dem Ukrainekrieg und in dem notwendigen klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft in einer Situation, in der es nicht ums Sparen geht. Statt das Tafelsilber zu verscherbeln und Infrastruktur zu privatisieren sollte Lindner – wie der Rest der Welt auch – Geld in die Hand nehmen und in grüne Technologien und eine funktionierende Infrastruktur zu investieren.“