Rechtspolitik

Im Rechtsausschuss steche ich als schwuler Standesbeamter unter lauter Volljurist:innen ein wenig heraus. Dadurch war mein Zuständigkeitsbereich aber glücklicherweise auch sehr schnell und einvernehmlich geklärt: Neben Fragen des NS- und des SED-Unrechts darf ich mich um das Abstammungs- und das Namensrecht sowie alle weiteren queerpolitischen Vorhaben dieser Bundesregierung kümmern - auch als Mitberater, wenn die Themen eigentlich in anderen Ausschüssen bearbeitet werden.

Mein übergeordnetes Ziel ist es dabei, diese Rechtsgebiete nach so vielen Jahrzehnten endlich auf den Stand der so vielfältigen Lebensrealität in unserer Gesellschaft bringen.

• Ich möchte, dass lesbische Frauen endlich auch ohne Extrabelastungen Kinder bekommen können.
• Ich möchte, dass Vorschriften in unserem Rechtssystem, die noch aus der Nazizeit stammen, endlich in Regelungen überführt werden, die mit unseren demokratischen Grundwerten vereinbar sind.
• Ich möchte, dass Personen, die sich nicht mit ihrem bei der Geburt zugewiesenen Geschlechtseintrag identifizieren, diesen Eintrag ohne Weiteres ändern können.
• Und ich möchte, dass sich im breiten gesellschaftlichen Bewusstsein noch stärker verankert, dass durch all diese Neuregelungen niemandem etwas weggenommen wird (außer vielleicht eine vermeintliche "Freiheit" zur Menschenfeindlichkeit), sondern dass wir als Gesellschaft nur reicher werden durch die vielen unterschiedlichen Perspektiven.

Als nach 1990 geborener Westdeutscher ist es mir ein großes Anliegen die gigantische Leistung und für mich kaum zu ermessenden Veränderungen des ganzen Lebens für millionen Menschen angemessen zu würdigen. Außerdem fordert die Verantwortung für das Leid, das Menschen in der DDR durch die SED-Diktatur erlebt haben ein gesamtdeutsches Bewusstsein, dafür kämpfe ich bei den Unrechtsbereinigungsgesetzen.